Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
"Konjunkturpaket schnell umsetzen!"
Der SPD-Bundestagskandidat und die SPD-Kreisvorsitzende fordern Investitionen im Landkreis Tübingen.
Konjunkturpaket II trägt sozialdemokratische Handschrift. Gezielte Investitionen anstelle pauschaler Steuersenkungen. SPD hat höhere Zuschüsse für die Kommunen durchgesetzt. Kommunale Entscheidungsträger müssen schnell handeln können. Bildung und Betreuung zentrale Schwerpunkte.
Konjunkturprogramm ja - Steuersenkungen nein!
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und der Vorsitzende des DGB-Ortsverbands Rottenburg Peter Schneider ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um die drohende Rezession zu bekämpfen und Arbeitsplätze auch in der Region Neckar-Alb zu sichern. „Die Verantwortlichen in Banken und Unternehmen, die die Wirtschaftskrise durch Missmanagement und maßlose Spekulationssucht mitzuverantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Gewerkschafter Peter Schneider. „Es darf nicht sein, dass Manager den Blick allein auf die kurzfristig maximale Rendite richten, mittels Aktienoptionen völlig unverhältnismäßige Millionenbeträge beziehen und sich jetzt in der Krise aus der Verantwortung stehlen.“ Große Vermögen müssten daher stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, als dies bisher der Fall war.
Tübinger SPD-Kreisvorstand und Juso-Hochschulgruppe fordern die Landesregierung zur Rücknahme der Studiengebühren auf!
„Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren haben sich als äußerst erfolgreiches Selektionswerkzeug erwiesen“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach Bekanntwerden einer Studie des Hochschul-Informations-Systems, wonach Studiengebühren in großem Umfang sozial Schwache vom Studium abhalten.
SPD-Kreisverband Tübingen spricht sich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern aus!
Gerade in Baden-Württemberg sei ein Einsatz der Bundeswehr, „falls polizeiliche Mittel nicht ausreichen“, blanker Hohn. Jahrelang habe die konservative Landesregierung Einsparungen und Personalabbau bei der Polizei betrieben, um nun lautstark den Einsatz einer für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildeten Bundeswehr zu fordern.
„Das blinde Vertrauen in den Markt ist endgültig gescheitert“
Tübinger SPD-Kreisvorstand fordert die Bundesregierung auf, umfassende Konsequenzen aus der Bankenkrise zu ziehen.
„Wer nach den katastrophalen Entwicklungen der vergangenen Wochen immer noch an die heilbringende Wirkung eines entfesselten Marktes glaubt, dem müsse zumindest eine schwerwiegende Verdrängungsleistung attestiert werden“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke im Hinblick auf das Ausmaß der weltweiten Bankenkrise. Die momentane Krise mit all ihren Risiken für die Volkswirtschaften genauso wie für Millionen Privathaushalte in vielen Ländern zeige in aller Deutlichkeit, wohin ein vollständiger Rückzug des Staates aus den internationalen Wirtschafts- und Finanzbeziehungen führen müsse.
