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Nach dem Atommüll-Skandal im niedersächsischen Endlager Asse müsse der Atomausstieg konsequent durchgeführt werden, fordert der Kreisvorstand der Tübinger SPD nach einer thematischen Sitzung am Mittwochabend. Einmal mehr werde hier in erschreckender Art und Weise deutlich, mit welchen unberechenbaren Gefahren die Nutzung der Kernenergie verbunden sei.
„Der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre ging bisher an zu vielen Menschen vorbei“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Einmal mehr haben vor allem die hohen Einkommen profitiert, während der Niedriglohnsektor in Deutschland immer bedenklicher Ausmaße annimmt.“ Längst seien davon nicht mehr nur Teilzeitarbeitskräfte oder Minijobber betroffen, auch viele Vollzeitbeschäftigte hätten immer weniger Geld zur Verfügung, so Kliche-Behnke unter Berufung auf eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Besonders prekär stelle sich die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt für Frauen dar, die für dieselbe Arbeit oftmals wesentlich weniger verdienen würden als ihre männlichen Kollegen.
Der Kreisvorstand der Tübinger SPD fordert verstärkte Integrationsbemühungen für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in der Gesellschaft unabhängig von ihrer Herkunft und kulturellen Identität. „Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, haben mittlerweile selbst die Konservativen begreifen müssen“, so die Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Wir brauchen Einwanderung und wir wollen jedem Menschen, der zu uns kommt, bestmögliche Chancen bieten, sich in unserer Gesellschaft zu integrieren, ohne die eigene Kultur verleugnen oder aufgeben zu müssen.“
Mit seiner offenen Entlassungsdrohung gegen den kritischen oberschwäbischen Schulrektor Rudolf Bosch habe der CDU-Fraktionschef Stefan Mappus eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie die Konservativen mit sachlicher Kritik seitens unmittelbar Betroffener umzugehen pflegen, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Ein verantwortlicher Politiker mit einem Grundmaß an demokratischem Anstand sollte dankbar für jeden Hinweis eines Amtsträgers aus der Praxis sein“, so die Kreisvorsitzende. Stattdessen werde verzweifelt daran gearbeitet, Kritiker mundtot zu machen und die unübersehbaren Probleme eines überkommenen Schulsystems auszusitzen. „Diese Machtarroganz der Regierenden geht direkt zu Lasten der Kinder in Baden-Württemberg, die in zu vielen Fällen bestmöglicher Bildungschancen beraubt werden.“