In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und der Vorsitzende des DGB-Ortsverbands Rottenburg Peter Schneider ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um die drohende Rezession zu bekämpfen und Arbeitsplätze auch in der Region Neckar-Alb zu sichern. „Die Verantwortlichen in Banken und Unternehmen, die die Wirtschaftskrise durch Missmanagement und maßlose Spekulationssucht mitzuverantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Gewerkschafter Peter Schneider. „Es darf nicht sein, dass Manager den Blick allein auf die kurzfristig maximale Rendite richten, mittels Aktienoptionen völlig unverhältnismäßige Millionenbeträge beziehen und sich jetzt in der Krise aus der Verantwortung stehlen.“ Große Vermögen müssten daher stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, als dies bisher der Fall war.

„In der jetzigen Situation müssen öffentliche Investitionen Vorrang haben vor der Haushaltskonsolidierung“, ergänzt Dorothea Kliche Behnke. „Aus dieser Krise können wir uns nicht einfach heraussparen.“ Jetzt komme es darauf an, dass der Staat weitreichende Maßnahmen ergreife, um gezielte, kurzfristig wirkende Investitionen zu ermöglichen und darüberhinaus die Nachfrage langfristig stabilisiert werde. In diesem Zusammenhang sprechen sich Schneider und Kliche-Behnke entschieden gegen die von CSU und FDP geforderten Steuersenkungen aus. „Steuersenkungen sind kein Konjunkturprogramm sondern nur eine weitere Entlastung der höheren Einkommen“, so Kliche-Behnke. Seit der rotgrünen Steuerreform zahlt jeder vierte Arbeitnehmer, mit einer vierköpfigen Familie sogar bis zu einem Jahreseinkommen von 37.315 EUR, überhaupt keine Steuern mehr und hat durch Steuersenkungen somit auch keinen Cent mehr in der Tasche. Eine Maßnahme, die unmittelbar dem Konsum zugute komme und dazu höchste soziale Bedeutung besäße, sei hingegen eine deutliche Erhöhung der ALG II-Regelsätze, die die SPD im Kreis Tübingen gemeinsam mit den Gewerkschaften schon länger fordere. Auch die Senkung der Arbeitnehmer-Beitrage käme vor allem den unteren Einkommen zugute und sei daher durch die zu erwartende gesteigerte Nachfrage sowohl ökonomisch sinnvoll als auch sozial gerecht.

Direkte staatliche Investitionen fordern Peter Schneider und Dorothea Kliche-Behnke zudem für die Bereiche soziale Dienstleistungen, Bildung und Betreuung sowie in der Ökologie. Hier könnten zahlreiche zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, die dazu beitragen würden, teilweise erschreckende Engpässe auf diesen Feldern abzubauen. „Öffentliche Investitionen etwa im Bereich der energetischen Gebäudesanierung sichern zahlreiche Arbeitsplätze in der Bauindustrie und leisten dazu einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“, so der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Schneider. „Wenn die selbsternannte Klimakanzlerin Angela Merkel in der jetztigen Wirtschaftskrise Arbeitsplätze gegen Umweltschutz ausspielen und entsprechende Verordnungen verzögern will, beweist sie, dass sie immer noch nichts gelernt hat“, ergänzt Kliche-Behnke. „Die gegen den Widerstand der Konservativen eingeleitete Energiewende hat dazu geführt, dass Deutschland heute weltweit führend in der Entwicklung erneuerbarer Energien ist.“ Natur- und Klimaschutz sei kein Widerspruch zur Sicherung von Arbeitsplätzen sondern ein riesiges Investitions- und Forschungsfeld, um die Position als Exportweltmeister auch in Zukunft zu verteidigen.