Die SPD im Wahlkreis 290 (Tübingen) hat auf ihrer Nominierungskonferenz am 24. November in Tübingen-Weilheim den Leiter des Hauptstadtbüros des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Dr. Martin Rosemann zum Bundestagskandidaten nominiert.

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Der Tübinger SPD-Kreisvorstand hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert: „CDU und CSU haben ihre beängstigende Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen Realität mit dem Betreuungsgeld gesetzlich dokumentiert, die FDP hat abermals ihre völlige Profillosigkeit unter Beweis gestellt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen dafür aufkommen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea-Kliche Behnke.

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Der Tübinger SPD-Kreisverband wird dem am kommenden Wochenende tagenden SPD-Landesparteitag einen Antrag zu verschiedenen Änderungen im Kommunalwahlrecht zur Beschlussfassung vorlegen.

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Der frühere Tübinger SPD-Fraktions- und Kreisvorsitzende Martin Rosemann wurde für weitere zwei Jahre an die Spitze der Antragskommission des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg gewählt.

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Der SPD-Kreisvorstand Tübingen hat sich empört darüber geäußert, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) zentrale Unterlagen zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie dem entsprechenden Untersuchungsausschuss vorenthalten hat.

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