Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD-Kreisvorstand zu „5 Jahre Agenda 2010“ - Reformen, die den Menschen helfen
Vor 5 Jahren, am 14. März 2003 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Jahrhundertreform „Agenda 2010“ im Deutschen Bundestag verkündet.
Gerade jetzt, da nur noch über mögliche Korrekturen an dem Reformwerk diskutiert wird, tut eine Rückbesinnung auf die grundsätzliche Bedeutung und die positiven Auswirkungen der Agenda Not. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Martin Sökler erinnert sich noch sehr gut an die Regierungserklärung: „Mit der Agenda 2010 wurde die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands beschlossen.
Kreisdelegierte: Einkommensverbesserung ist ein Gebot der Gerechtigkeit
Solidaritätserklärung der SPD Kreisdelegierten:
Nachdem die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den vergangenen Jahren aufgrund knapper Kassen Reallohneinbußen Kürzungen beim Urlaubsgeld und Arbeitszeitverlängerungen hinnehmen mussten und damit die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichten, ist es nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage des Anstandes, dass jetzt die höheren Einnahmen der öffentlichen Hände auch genau diesen Menschen im öffentlichen Dienst zugute kommen.
Kultusminister Rau setzt Flickschusterei fort!
Weg in die 6-jährige Grundschule blockiert.
MdL Haller-Haid: Rau ist ein Getriebener, der auf den wachsenden Reformdruck mit planloser Modelleritis reagiert! Kreisvorsitzende Kliche-Behnke: Schulpolitik im Land verhindert weiterhin individuelle Förderung!
Mit der Ankündigung, an wenigen Modellstandorten in den Klassen 5 und 6 gemeinsamen Unterricht für Haupt- und Realschüler zuzulassen, setzt Kultusminister Rau nach Ansicht der Tübinger Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid und der SPD-Kreisvorsitzenden Dorothea Kliche-Behnke seine bildungspolitische Flickschusterei fort.
SPD-Kreisvorsitzende kritisiert Mitnahmementalität von Managern.
In Zeiten, in denen die Schere zwischen Arm und Reich immer größer werde, müssten insbesondere hoch bezahlte Manager und Prominente ihre gesellschaftlichen Pflichten ernst nehmen, fordert die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach den Enthüllungen über zahlreiche Verdachtsfälle der Steuerhinterziehung.
EU-Beitrittsperspektive für die Türkei darf nicht in Frage gestellt werden
(262 Worte, 2055 Zeichen) Scharf kritisiert hat die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke die wiederholten Forderungen aus der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. „Offenbar treten bei den konservativen Kräften regelmäßig energische Abwehrreflexe auf, sobald ihre Wunschvorstellung eines von Leitkultur und traditionellen Gesellschaftsbildern geprägten Europa ins Wanken gerät,“, so Kliche-Behnke.
