Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Röslers Kopfpauschale
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Tübingen lehnen die neuen Pläne von Gesundheitsminister Rösler zum Umbau der Finanzierung des Gesundheitssystems ab. Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen.
Rösler will somit die Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro durch die Bürgerinnen und Bürger decken lassen. Dazu die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke: „Das ist das Ende der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Einstieg in die Kopfpauschale. Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen.“
Blockadehaltung aufgeben
„Wenn die Ministerin jetzt Schwäbisch lernt, müsste sie erkennen, dass es sich bei „DuGoNe“ nicht um eine mundartliche Floskel, sondern um ein interkommunales Modell für eine Werkrealschule handelt, das funktioniert.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Kreisvorstand den jüngsten Auftritt und den sprachlichen Ausflug von Dr. Marion Schick beim CDU-Jahresempfang in Tübingen und appellierte an die Kultusministerin, angesichts der nachhaltigen Proteste aus Gemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren endlich einzulenken.
Wer zahlt die Finanzkrise?
SPD Tübingen fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die vorgeschlagene Bankenabgabe wird abgelehnt! Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bankenabgabe lehnte die SPDKreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke ab: „Jetzt sollen die verantwortungsbewussten Banker/innen die Spielschulden ihrer Zockerkollegen zahlen!“ So müssten auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich am Wetten der Finanzjongleure nicht beteiligt haben, einzahlen. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Banken die neue Abgabe komplett auf ihre Kundeninnen abwälzen.
Ein Lichtblick gegen Kinderarmut und Ausgrenzung!
Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid hat mit Freude das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen aufgenommen.
Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber einen deutlichen Auftrag zur Erneuerung von Hartz-IV gegeben, so die Abgeordnete. Sie hoffe, dass durch das Urteil vor allem ein großer Schritt zu Bekämpfung der Kinderarmut getan werden könne.
Schwarz-Gelb ein Desaster in 100 Tagen!
Die sogenannte Wunschkoalition steht erst am Anfang der Legislatur und ist schon am Ende! Nach den ersten Hundert Tagen der schwarz gelben Koalition zieht der SPDKreisverband eine kritische Bilanz des Regierungshandelns: Von einer handelnden Regierung könne nicht gesprochen werden. Die neue Regierung sei hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Schon in den Koalitionsverhandlungen hätten die Pläne für einen verfassungswidrigen Schattenhaushalt für erstes Stirnrunzeln gesorgt.
„Bei der Auswahl ihres Personals zeigt die Koalition, wie Klientelpolitik funktioniert“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und fügt hinzu: „Ob Atomlobbyisten im Umweltministerium oder Vertreter der Privaten Krankenkassen im Gesundheitsministerium, alles nichts im Vergleich zu Dirk Niebel, der einen Ministerposten übernommen hat, den er vor kurzem noch abschaffen wollte.
