Mit Stuttgart 21 schneller nach Brüssel!
Großprojekte sind immer umstritten, das ist bei Stuttgart 21 (S21) nicht anders. Nun aber ist S21 in trockenen Tüchern und das ist gut so. Denn S21 bringt Baden-Württemberg näher zusammen und ermöglicht mehr Züge, bessere Taktfahrpläne und kürzere Fahrzeiten. S21 ist weit mehr als ein Bahnhofsumbau und heißt Anbindung des Landes an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, Neuordnung und Tieferlegung des Stuttgarter Bahnknotens, drei neue Bahnhöfe, Weiterführung der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Wendlingen und Neubau der Strecke Wendlingen-Ulm. Ein Verzicht auf S21, sagen die Befürworter, wäre nicht nur ein Verzicht auf Zukunftschancen für Beschäftigung und Wohlstand, auf 10.000 neue Jobs und 7000 zusätzliche Jobs während der Bauzeit, sondern würde das Land beim Zugverkehr auf’s Abstellgleis manövrieren.
Das Europaparlament hat gewaltig an Statur gewonnen!
Der Präsident hätte gewarnt sein können. Die Stimmen aus dem Europäischen Parlament waren laut genug. Aber José Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, zog es vor, sich taub zu stellen. Hätte er hingehört, dann hätte er möglicherweise rechtzeitig begriffen, dass sich die Kritik an der bulgarischen Kommissionskandidatin Rumjana Schelewa nicht aus parteipolitischer Abneigung speiste. Oder aus schwach begründeten Vorwürfen über ihre geschäftlichen Interessen. Die Kritik entsprang in erster Linie der Sorge um Europa.
Hilfen aus einer Hand!
Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV zeigt sich Korrekturbedarf. Doch unabhängig davon, wie einzelne Punkte beurteilt werden, in einem sind sich Befürworter und Gegner einig: langzeitarbeitslosen Menschen Hilfen und Unterstützung aus einer Hand zu geben, war richtig und notwendig. Hier im Kreis wurden die bisherigen Leistungen der Sozialhilfe durch Stadt und Landkreis und die Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt mit viel Einsatz und hohen Kosten zu einem neuen Verwaltungssystem im Job-Center zusammengeführt. Doch diese gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Landkreis, Stadt und Arbeitsagentur wurde durch das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen für unzulässig erklärt.
Haller-Haid teilt Kritik der Privatschulen an der Landesregierung!
Zusammen mit ihrer Landtagsfraktion unterstützt die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid die Kritik der Schulen in Freier Trägerschaft an der Landesregierung, dass sie Zusagen bei der Privatschulfinanzierung nicht einhalte. "Es schadet dem Ansehen der Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Landesregierung ihre Versprechungen bricht", sagte die Abgeordnete. Haller-Haid hat Zuschriften von vielen Eltern und Schülern der Privatschulen im Kreis erhalten, unter anderem von der Tübinger Freien Waldorfschule, der Rottenburger Carl- Leiprecht-Schule und der Rottenburger St. Klara- Schule. Die „riesige Zahl der Demonstranten“ heute in Stuttgart zeige, dass sich die betroffenen Eltern im ganzen Land nicht mehr mit bloßen Versprechungen der Regierung zufrieden geben.
