Jetzt werden die Brandstifter auch noch als Helden verehrt – dreist!
In der Süddeutschen Zeitung versuchte am Samstag (4.April 2009) der Journalist Markus Zydra die Vertreter der neoliberalen Schule der Ökonomie zu den Warnern vor der Krise hochzustilisieren. Und er versucht noch einiges mehr. Darauf machte ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam, dessen Analyse hier wiedergegeben wird. Die Empfehlung, dieses erstaunliche Stück zur „Manipulation des Monats“ zu erheben, ist schlüssig. Albrecht Müller
Gemeinsame Sitzung der Vorstände von Grünen und SPD im Kreis Tübingen – Christian Kühn und Dorothea Kliche-Behnke attackieren die Landesregierung – Das neue Versammlungsgesetz schränkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv ein – Drangsalierung und Schikane gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind kein Mittel im Kampf gegen Rechts.
„Die von Innenminister Heribert Rech geplante Novelle des Versammlungsgesetzes ist ein schlecht versteckter Großangriff auf die BürgerInnenrechte“, erklären Christian Kühn, Mitglied im Landesvorstand der Grünen, und die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.
"Konjunkturpaket schnell umsetzen!"
Der SPD-Bundestagskandidat und die SPD-Kreisvorsitzende fordern Investitionen im Landkreis Tübingen.
Konjunkturpaket II trägt sozialdemokratische Handschrift. Gezielte Investitionen anstelle pauschaler Steuersenkungen. SPD hat höhere Zuschüsse für die Kommunen durchgesetzt. Kommunale Entscheidungsträger müssen schnell handeln können. Bildung und Betreuung zentrale Schwerpunkte.
Konjunkturprogramm ja - Steuersenkungen nein!
In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und der Vorsitzende des DGB-Ortsverbands Rottenburg Peter Schneider ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um die drohende Rezession zu bekämpfen und Arbeitsplätze auch in der Region Neckar-Alb zu sichern. „Die Verantwortlichen in Banken und Unternehmen, die die Wirtschaftskrise durch Missmanagement und maßlose Spekulationssucht mitzuverantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Gewerkschafter Peter Schneider. „Es darf nicht sein, dass Manager den Blick allein auf die kurzfristig maximale Rendite richten, mittels Aktienoptionen völlig unverhältnismäßige Millionenbeträge beziehen und sich jetzt in der Krise aus der Verantwortung stehlen.“ Große Vermögen müssten daher stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, als dies bisher der Fall war.
Tübinger SPD-Kreisvorstand und Juso-Hochschulgruppe fordern die Landesregierung zur Rücknahme der Studiengebühren auf!
„Die von CDU und FDP eingeführten Studiengebühren haben sich als äußerst erfolgreiches Selektionswerkzeug erwiesen“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke nach Bekanntwerden einer Studie des Hochschul-Informations-Systems, wonach Studiengebühren in großem Umfang sozial Schwache vom Studium abhalten.
