Risiken und Nebenwirkungen!
Kreisecke (Gerd Weimer - 1.Dezember 2009)
Kreishaushalt 2010 – nur vordergründig erscheinen die Finanzdaten für das kommende Jahr unspektakulär. Im Hintergrund lauern jede Menge Risiken. Und: In Teilen wird dieser Haushalt, noch vor(!) seiner Verabschiedung durch den Kreistag am 9. Dezember bereits Makulatur sein.
Rabatt für die Lust
Kaum ein Vorhaben hat der noch jungen Bundesregierung mehr Hohn und Kritik eingebracht als der Plan, die Mehrwertsteuer auf Übernachtungen in Hotels und Gaststätten zu senken. "Völliger Irrsinn", nennt etwa der Hannoveraner Finanzprofessor Stefan Homburg die Regelung, die Anfang 2010 in Kraft treten soll, wodurch die Steuereinnahmen dauerhaft um etwa eine Milliarde Euro im Jahr sinken werden.
Für den Erhalt der städtischen Müllabfuhr in Tübingen!
Der SPD-Kreisverband Tübingen fordert Landkreis und Stadt Tübingen auf, sich mit aller Kraft für den Erhalt der städtischen Müllabfuhr einzusetzen. Die Kreisdelegiertenkonferenz unterstützt alle dahin gehenden Anstrengungen der SPD-Fraktionen im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Tübingen sowie des sozialdemokratischen Bürgermeisters Michael Lucke.
