Kommunales Leben
von Volkmar Wissner
Mit der Idee, örtliche Schulturnhallen zu schließen hatte der Bürgermeister Leute aufgeweckt. In der Tat sind Schließungen von Turnhallen, Schulen oder Rathäusern ideale Maßnahmen kommunales Leben zu zerstören, sofern diese Gebäude nicht durch kommunalen Willen neu mit Leben gefüllt werden. Gebäude an sich sind aber nur Gefäße wie Parkhäuser oder Kirchen. Der Satz „Ammerbuch stärken – die Ortsteile verbinden – wir brauchen eine zentralörtliche Halle" ist an sich politischer Kitsch, denn gemeinschaftliches Leben entwickelt sich vor der Haustür, im Dorf, d.h. in den dortigen Vereinen, Kirchen sowie Schule/Kindergarten. Die Genannten sitzen aber schon jetzt im gleichen Boot, denn sie werden von Nachwuchsmangel geplagt. Ausnahmen wie die Jugendfeuerwehr Breitenholz oder die Pfadfinder in Entringen bestätigen die Regel. Wenn ich kommunales Leben will, muss ich all das stärken wie auch das Scharnier zur Verwaltung, den Ortschaftsrat plus Ortsvorsteher. Wie weit wir von Gemeinschaftlichem schon weg sind, sieht man daran, dass der Begriff „Solidarität" zu einem historischen Begriff geworden ist, im Alltag nicht mehr präsent, in Parteiprogrammen eine Restvokabel.
Wählen schon ab 16 - Kreisecke von Robert Hahn, 25. Februar
Auch wenn der Tag der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 noch weit entfernt erscheint, so laufen die Vorbereitungen bei den Parteien und Wählervereinigungen schon auf Hochtouren. Zur Zeit werden Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, Wahllisten aufgestellt sowie Wahlprogramme diskutiert und beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass Jugendliche erkennen, wie wichtig Kommunalwahlen und Kommunalpolitik auch für sie sind. Im letzten Jahr hat die grün-rote Landesregierung die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. So dürfen in Baden-Württemberg erstmals rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen wählen. Diese neue Möglichkeit der aktiven Mitbestimmung ist für die SPD Anlass, bei der jungen Generation für die Teilnahme an den Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie für den Kreisrat offensiv zu werben. Dies gelingt am besten, wenn für junge Leute klar ist, worüber in den kommunalen Gremien gesprochen und abgestimmt wird. Für den Kreistag gilt beispielsweise:
- Der Kreis plant und bezahlt den Ausbau oder die Sanierung von Radwegen.
- Er unterstützt örtliche Theater.
- Er fördert Vereine und gemeinnützige Organisationen.
- Er ist für das Funktionieren des öffentlichen Personennahverkehrs, also der Schulbusse verantwortlich.
- Die beruflichen Schulen sind in der Trägerschaft des Landkreises, werden daher vom Kreistag finanziert.
- Nicht zuletzt muss der Landkreis auch danach schauen, dass der Müll, den wir alle produzieren, zuverlässig entsorgt wird.
Da gerade für Erstwähler der erste Gang zur Wahlurne eine aufregende und vielleicht auch eine nicht ganz einfache Angelegenheit ist, hat sich auf Landesebene ein Bündnis „Wählen ab 16“ gegründet. Diesem Bündnis ist es ein großes Anliegen, bei jungen Menschen für die unterschiedlichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Wohnort und ihrem Landkreis in der Kommunalpolitik Interesse zu wecken. Wer sich direkt schlau machen möchte, kann sich bei der Landeszentrale für politische Bildung oder dem Landesjugendring melden. Dort gibt es gutes Info-Material. Auch der Landkreis Tübingen wird im Rahmen dieses Bündnisses in den nächsten Wochen öffentlichkeitswirksam aktiv werden. Jugendliche sollen wissen, dass sie mit ihrer Wählerstimme einen wichtigen Beitrag zur (Mit-) Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes leisten. Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass viele junge Menschen zur Wahl gehen und freut sich auf spannende Gespräche zum Beispiel an den Info-Ständen.
Flüchtlingsproblematik in Europa und Tübingen
Zum Thema „Flüchtlingsproblematik in Europa und Tübingen“ findet
am 31.03.2014 um 19 Uhr im d.a.i. Tübingen (Karlstr.3) eine Veranstltung der ASF statt.
Als Referentinnen und Referenten werden Käte Harms-Baltzer vom Asylzentrum Tübingen und Wolf-Dietrich Hammann, Ministerialdirektor im Ministerium für Integration Stuttgart die Veranstaltung begleiten.
Rita Haller-Haid (MdL) wird die Veranstaltung moderieren.
Politischer Aschermittwoch
Am Mittwoch, den 5. März hatten der Tübinger SPD-Kreisverband und der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Tübingen-Hechingen Martin Rosemann zum traditionellen politischen Aschermittwoch geladen. In der mit etwa 80 Gästen gut besetzten Bürgerwache in Rottenburg eröffnete Martin Rosemann die Aschermittwochsveranstaltung mit pointierten Attacken auf die CDU Baden-Württemberg: „Der Schatten eines gewissen Stefan Mappus ist präsent, so lange unsere grün-rote Regierung die Scherben seiner zum Glück kurzen Regentschaft zusammenkehren muss.
