Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Tübingen lehnen die neuen Pläne von Gesundheitsminister Rösler zum Umbau der Finanzierung des Gesundheitssystems ab. Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen.

Rösler will somit die Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro durch die Bürgerinnen und Bürger decken lassen. Dazu die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke: „Das ist das Ende der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Einstieg in die Kopfpauschale. Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen.“

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„Wenn die Ministerin jetzt Schwäbisch lernt, müsste sie erkennen, dass es sich bei „DuGoNe“ nicht um eine mundartliche Floskel, sondern um ein interkommunales Modell für eine Werkrealschule handelt, das funktioniert.“ Mit diesen Worten kommentiert der SPD-Kreisvorstand den jüngsten Auftritt und den sprachlichen Ausflug von Dr. Marion Schick beim CDU-Jahresempfang in Tübingen und appellierte an die Kultusministerin, angesichts der nachhaltigen Proteste aus Gemeinden Dußlingen, Gomaringen und Nehren endlich einzulenken.

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SPD Tübingen fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die vorgeschlagene Bankenabgabe wird abgelehnt! Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Bankenabgabe lehnte die SPDKreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke ab: „Jetzt sollen die verantwortungsbewussten Banker/innen die Spielschulden ihrer Zockerkollegen zahlen!“ So müssten auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die sich am Wetten der Finanzjongleure nicht beteiligt haben, einzahlen. Des Weiteren ist zu befürchten, dass die Banken die neue Abgabe komplett auf ihre Kundeninnen abwälzen.

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Ein Vorgang, der Seltenheitswert hat: In einer bayerischen Gemeinde mit erdrückender CSU-Mehrheit dankt der Bürgermeister einem antifaschistischen Arbeitskreis öffentlich dafür, dass dieser mit beharrlichen Einsatz bewirkt hat, dass es nun ein Denkmal für die NS-Verbrechen der Gebirgsjäger gibt. So geschehen am Sonntagnachmittag in Mittenwald, nahe der österreichischen Grenze.

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Wochenlang wurde auf die Regierungserklärung gewartet, jetzt gibt es die Antwort: die schwarzgelbe Landesregierung plant den organisierten Stillstand für Baden-Württemberg. In allen Themenfeldern hat Mappus deutlich gemacht, mit ihm wird es keinen Fortschritt geben:

• Bildung - stures Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem; Unterrichtsausfall ist bedauerlich aber normal; in der Grundschule Assistenten statt mehr Lehrer; Ganztagsschulen werden ignoriert.
• Arbeit - die Krise wird schön geredet, für aktive Industriepolitik besteht kein Anlass und kein Konzept; Mindestlohn und Gute Arbeit werden abgelehnt; das Land will für den öffentlichen Dienst weniger Mitbestimmung.
• Haushalt - ein Sparkurs wird angekündigt, aber nicht bei was, wie und wann gespart wird. Mappus und das Relikt Stächele wollen erst nach dem Wahltag die Katze aus dem Sack lassen.
• Energie - das Land soll Atomland bleiben, erneuerbare Energien werden klein gehalten, Planungshindernisse wie bei der Windkraft fortgeschrieben.
• Integration - Vielfalt ist Gefahr und nicht Chance für das Land, Integration ist Sache der Migranten, nicht Aufgabe der ganzen Gesellschaft.

Mit der Antwort im Landtag durch Nils Schmid wurde deutlich: er ist die richtige Alternative zu Mappus. Dynamik und Gerechtigkeit statt Stillstand und Spaltung. Wir wollen ein Land in dem ...

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