Lange hieß es, sobald die erste gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erheben würde, sei dies der Dammbruch. Dann würden nach und nach fast alle Versicherten zur Kasse gebeten. Trotzdem reagierte die Bundesgesundheits-ministerin betont gelassen auf die Meldung, dass die GBK Köln als erste Versicherung den Aufschlag verlangen will: Dass "erst eine einzige, kleine Kasse" den Beitrag erhebe, sei ein Erfolg, ließ Ulla Schmidt mitteilen. Das dürfte durchaus doppelsinnig gemeint gewesen sein - denn für Schmidt ist es ein doppelter Erfolg.

Offiziell verwies sie nur darauf, dass es noch im Frühling so aussah, als würden viel mehr Kassen viel früher die Zusatzbeiträge erheben. Nun aber revidiert das Bundes-versicherungsamt die zu erwartenden Zahlen kontinuierlich nach unten, alles scheint nur halb so schlimm zu sein - so weit zum offiziellen Erfolg.
Doch die Tatsache, dass eine Kasse wie die GBK den Zusatzbeitrag braucht, dürfte für die Ministerin auch ein stiller persönlicher Erfolg sein: Ein wichtiges Ziel der Gesundheitsreform ist es, Kassen zur Fusion zu zwingen und damit ihre Zahl zu senken. Das hat schon gewirkt: Gab es im Januar noch 204 gesetzliche Kassen, sind es heute 187. Schmidt hält 30 bis 50 Kassen für genug - große Kassen. Die GBK aber ist klein. Zwei teure Versicherte haben gereicht, um sie in Finanznot zu bringen. Das gibt Schmidt neue Argumente für ihren Druck auf die kleinen Kassen - denn je kleiner eine Solidargemeinschaft, desto wahrscheinlicher wird sie durch Einzelfälle ins Straucheln geraten. Es zeigt auch, dass der Fusionsgedanke der Ministerin richtig ist - und dass diese nicht nur nach ihrem Dienstwagen, sondern auch nach ihrer Politik bewertet werden sollte. chf

Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.190, Donnerstag, den 20. August 2009 , Seite 4