Der Kampf des Ritters zu Guttenberg gegen „Freibier“ für Opel und die seit Jahrzehnten offene Hand Bayerns für Subventionen vom Bund. Zugegeben, die Entscheidung über den Versuch zur Rettung von Opel mithilfe eines 1,5 Milliarden-Überbrückungskredit und andere Hilfen ist nicht einfach gewesen. Warum Opel retten und nicht Arcandor? Sind Arbeitsplätze bei der Automobilindustrie wertvoller als Arbeitsplätze im mittelständischen Gewerbe, beim Handwerk und beim Außenhandel? Meines Erachtens Nein. Wie weit reicht die Kraft zur Rettung? Warum keine Staatsbeteiligung, wenn schon öffentliches Geld fließt? Das sind durchweg berechtigte Fragen. Aber diese Fragen und Zweifel rechtfertigen keineswegs die jetzt begonnene Profilierung des Bundeswirtschaftsministers Guttenberg. Er lässt sich mit Polemik gegen die „Freibier-für-alle-Mentalität“ in Bayern feiern, war aber in Berlin nicht konsequent genug, zurückzutreten, als sich seine Forderung nach Insolvenz nicht durchsetzen ließ. Und zu Guttenberg lässt bei seiner Wertung außen vor, wie sehr gerade Unternehmen in Bayern von der von ihm gegeißelten Freibiermentalität profitiert haben und profitieren. Albrecht Müller

Die Bayern und verschiedene Kollegen aus der Unionsfraktion feiern ihren Baron wegen seines angeblich heldenhaften Kampfes gegen Subventionen. Sie sollten vorsichtig sein. Bayern ist spätestens seit Franz Josef Strauß eines der am höchsten subventionierten Bundesländer. Dorthin fließen Milliarden an Bundesmittel für Forschung und Technologie, für Rüstungsausgaben und die Flugzeugindustrie. Auch der Rettungsschirm für die Finanzindustrie kommt hochgradig Banken und Versicherungen in Bayern zugute, und zwar in Beträgen, die die 1,6 Milliarden Überbrückungskredit für Opel/Magna als lächerlich erscheinen lassen:

• Der in München ansässigen Hypo Real Estate (HRE) sind schon 102 Milliarden als Garantiesumme und als Zuschuss zur Verfügung gestellt worden.

• Die in München ansässige Allianz AG hat offensichtlich ganz wesentlich von den 18,2 Milliarden € profitiert, die der Bund für einen lächerlich geringen Anteil von 25 % der Commerzbank AG hat zukommen lassen. Diese hat nämlich damit die Übernahme der Dresdner Bank finanziert, die sie der Allianz AG abgenommen hat. Vermutlich hat die Allianz AG eine Menge von schlechten Forderungen in der Dresdner Bank untergebracht, so dass man mit Recht vermutet, dass die Subventionen für die Commerzbank hochgradig der Allianz AG zugute kamen.

18,2 Milliarden und 102 Milliarden sind so weit jenseits der Dimension der 1,6-Milliarden-Hilfe für Opel, dass die Bayern einschließlich des Franken zu Guttenberg möglichst schnell das „Maul halten sollten“. Man muss es so drastisch sagen, weil die erkennbare Doppelstrategie der Union - hier Merkel, Rüttgers, Koch und Althaus, die dem Opel-Rettungsplan zugestimmt haben, dort zu Guttenberg, die bayerische Staatsregierung und einige CDU/CSU-Mittelständler, die sich aus dem Staub machen - dem Rettungsversuch sachlich nicht dient. Es ist schlicht der Versuch, an allen Ecken Beifall zu ernten - ohne Rücksicht auf das, was sachlich geboten ist. Man kann, siehe zu Anfang, sehr viel kritisches zu der gefundenen Lösung sagen. Dann hätte der Bundeswirtschaftsminister dies aber vor der Entscheidung massiv tun müssen. Das hat er nicht getan. Er hat gespielt.