Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und SPD-Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann haben die jüngst von der grün-roten Landesregierung beschlossene Gesetzesinitiative zur Übernahme von Maklergebühren durch die Vermieter als „sozialpolitischen Meilenstein“ begrüßt.

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Der Tübinger SPD-Kreisvorstand hat sich vehement gegen den Richtlinienvorschlag über die Konzessionsvergabe für die Wasserversorgung seitens der Europäischen Kommission ausgesprochen. „Die Wasserversorgung gehört zu den elementaren Bedürfnissen der Menschen und darf nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen werden“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.

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Die SPD-Kreisverbände Tübingen und Reutlingen haben auf einer Pressekonferenz am Montag, den 21. Januar 2013 die geplante Initiative für die Durchsetzung des Projekts Regionalstadtbahn Neckar-Alb vorgestellt, die in den kommenden Wochen gestartet werden soll.

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Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zum Lohndumping. Das ist
unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht,
Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu
machen.“ Mit diesen Worten hat die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea
Kliche-Behnke den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des
Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg begrüßt.

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Die SPD im Wahlkreis 290 (Tübingen) hat auf ihrer Nominierungskonferenz am 24. November in Tübingen-Weilheim den Leiter des Hauptstadtbüros des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Dr. Martin Rosemann zum Bundestagskandidaten nominiert.

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