SPD Ammerbuch

 

Veröffentlicht in Europa
am 11.02.2010

["www.Berliner-Journalisten.com"]

Brüssel. Überraschend deutlich lehnte das EU-Parlament heute den Austausch von Banküberweisungsdaten mit den USA für die Terrorbekämpfung ab. Eine überwältigende Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen bei 31 Enthaltungen votierte gegen das bis Ende Oktober begrenzte Swift-Übergangsabkommen. Die Folge war allgemeiner Jubel unter den Abgeordneten über den “historischen Tag”, an dem das EU-Parlament sowohl den Mitgliedsstaaten als auch den USA seine neue Macht demonstriert hat.

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ZITAT

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[Gustav Heinemann]