Veröffentlicht in Bundespolitik
am 29.12.2009

Es gibt, wenn es um den Unterhalt geht, in Deutschland Kinder erster und zweiter Klasse. Bei den Kindern erster Klasse liegt das Existenzminimum, das den Berechnungen für den Unterhalt zugrunde liegt, bedeutend höher als für die Kinder zweiter Klasse. Das Kindeswohl ist bei den zweitklassigen Kindern nicht so wohlig wie bei den erstklassigen Kindern. Kinder erster Klasse: Das sind nach geltender Rechtslage die Kinder, bei denen den Unterhalt der geschiedene Vater (in selteneren Fällen die Mutter) zahlen muss. Kinder zweiter Klasse: Das sind die Hartz-IV-Kinder, bei denen der Staat für den Unterhalt aufkommen muss.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 15.12.2009

Ich bin aufrecht, die Soldaten sind es auch, den Rest überlassen wir dem Untersuchungsausschuss - diese Botschaft versuchte Verteidigungsminister Guttenberg bei "Beckmann" unters Volk zu bringen. Der Moderator half kräftig mit, indem er jede wichtige Frage ungestellt ließ.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 15.12.2009

Mit einer Kompensation für die Länder werden die Steuersenkungen der Regierung noch unsinniger - von Peter Fahrenholz (Süddeutsche Zeitung).
In der Politik liegen Lüge und Wahrheit dicht beieinander. Sie sind oft auch deshalb nicht strikt voneinander zu trennen, weil hier Dinge noch als Wahrheit durchgehen, wenn sie nicht direkt gelogen sind, sondern nur die Fakten im Lichte der jeweiligen Erkenntnisse neu interpretiert werden. Manchmal sind Lüge und Wahrheit aber sogar dasselbe: So bei den Steuergeschenken der Bundesregierung, die beschönigend Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz heißen.

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