SPD Ammerbuch

 

SIEG FÜR DIE FREIHEIT

Veröffentlicht in Europa

["www.Berliner-Journalisten.com"]

Brüssel. Überraschend deutlich lehnte das EU-Parlament heute den Austausch von Banküberweisungsdaten mit den USA für die Terrorbekämpfung ab. Eine überwältigende Mehrheit von 378 gegen 196 Stimmen bei 31 Enthaltungen votierte gegen das bis Ende Oktober begrenzte Swift-Übergangsabkommen. Die Folge war allgemeiner Jubel unter den Abgeordneten über den “historischen Tag”, an dem das EU-Parlament sowohl den Mitgliedsstaaten als auch den USA seine neue Macht demonstriert hat.


 

Es handle sich um “einen großen Tag für die europäischen Bürgerrechte und für das Europaparlament”, erklärte ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser….SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried erklärte die Ablehnung zu einem “Sieg für die Freiheit der Europäerinnen und Europäer”. Er hoffe, dass der Rat die Debatte zum Anlass nehme, um neue Formen des Umgangs mit dem Parlament zu entwickeln. (Wiener Zeitung)

Das Bundesinnenministerium in Deutschland hat dagegen das Votum bedauert. Innenminister deMaiziere hat sich zwar bei der das EU-Parlament düpierenden Abstimmung der Innenminister über das Swift-Abkommen einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabonvertrages der Stimme enthalten, aber damit ein Passieren der Datenübermittlungsvereinbarung durch die Innenminister nicht verhindert (und auch nicht verhindern wollen). Jetzt hat das EU-Parlament diesen Machenschaften einen Riegel vorgeschoben. Vielleicht erhöht das auch die Akzeptanz des EU-Parlaments und führt demnächst zu einer höheren Wahlbeteiligung bei der EU-Wahlen. Schaden dürfte das nicht.

Die Willfährigkeit des deutschen Innenministers mutet angesichts der Stellungnahme des Bundeskriminalamtes zu Swift ebenfalls seltsam an. Hatte dieses doch erklärt, “dass die US-Bankdatenanalyse bisher nichts gebracht hätte”.

[Quelle: "www.Berliner-Journalisten.com", Richard Schnabl, 11.2.2010]
 

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